Die Bürgermeisterin geht auf Kurs

Die Entschlossenheit des Münsteraner Regierungspräsidenten Jörg Twenhöven, die hoch verschuldete Stadt Waltrop (120 Mio. Euro) auch mit drastischen Maßnahmen auf einen rigorosen Sparkurs zu bringen (wir berichteten gestern), hat in der Hebewerkstadt große Betriebsamkeit ausgelöst.

Gegenüber unserer Waltroper Redaktion machte Bürgermeisterin Anne Heck-Guthe gestern morgen unmissverständlich klar, dass es für sie als Verwaltungschefin keine Alternative zum Sparkurs der Bezirksregierung gibt. Entsprechend seien die Sitzungsvorlagen für den Rat (30.11.) formuliert worden. Nach Informationen unserer Zeitung in enger Abstimmung mit der Bezirksregierung.

Die Schließung von öffentlichen Bädern und die Anhebung der städtischen Gebühren zählen zu den Sofort-Maßnahmen eines umfangreichen Katalogs zum Abbau des immensen Schuldenbergs. Im Gespräch mit unserer Zeitung hatte Twenhöven die Entsendung eines so genannten Staatskommissars, der entweder die Bürgermeisterin oder den Stadtrat ersetzt, als eine ernst zu nehmende Option bezeichnet.

Gestern Nachmittag nahm Dr. Volker Rabeneck, Hauptdezernent der Kommunalaufsicht der Bezirksregierung, an einer Krisensitzung im Waltroper Rathaus teil. Am runden Tisch: Bürgermeisterin Anne Heck-Guthe (SPD), SPD-Fraktionschef Jürgen Siebert und CDU-Fraktionsvorsitzender Theo Surmann. Die Kooperationsbereitschaft des Stadtrates, der in der Vergangenheit durch höchst eigenwillige Entscheidungen sowohl bei der Bezirksregierung, als auch bei der Landesregierung in Düsseldorf für nachhaltige Verärgerung sorgte, gilt in Münster als "Lackmustest" (Twenhöven). Entscheidend dafür, ob die kommunale Selbstverwaltung der Stadt Waltrop unangetastet bleibt.

Gestern Abend tagten Fraktion und Stadtverbandsvorstand der SPD. Fraktionschef Jürgen Siebert wird nachgesagt, den schmerzhaften Sparkurs der Bezirksregierung nicht kampflos akzeptieren zu wollen. SPD-Bürgermeisterin Heck-Guthe nimmt da eine andere Position ein.

Keine Stellungnahme gibt es bislang von der Waltroper CDU, die nach den Kommunalwahlen 2004 mit der Mehrheitsfraktion SPD in Sachfragen kooperiert. Vier weitere Fraktionen gehören dem Stadtrat an. In den Nachbarstädten der Emscher-Lippe-Region werden die Vorgänge in Waltrop mit größter Aufmerksamkeit verfolgt. Wolfgang Werner, Bürgermeister der ebenfalls finanzschwachen Stadt Datteln: "Wir haben den Waltropern nun wirklich keine Ratschläge zu erteilen. Wir sind bemüht, die eigenen Finanzlage zu verbessern. Das ist unsere ureigenste Aufgabe". Akute Sorgen macht sich die Finanzaufsicht nach Informationen unserer Zeitung um Marl und Oer-Erkenschwick.b.o.