Land soll Lösung für die Gemeinden in Not finden Die Stadt soll kein Geld mehr in den Fonds Deutsche Einheit einzahlen. Das fordert jetzt die FDP. "In Anbetracht der prekären Haushaltssituation der Stadt kann niemand mehr erwarten, dass die Stadt aus Kassenkrediten weiterhin einen Beitrag zum Fonds Deutsche Einheit leistet", meint FDP-Vorsitzender Dr. Jens Jordan. Letzlich sei das Land aufgerufen, für Gemeinden, die unter Nothaushaltsrecht stehen, eine Lösung zu finden, meint der frühere Landtagsabgeordnete. Die Liberalen fordern den Rat mit ihrem Antrag somit auf, einen rechtswidrigen Beschluss zu treffen. Die FDP knüpft so an die Weigerung des Rates der Stadt Datteln an, für den Einheitsfonds zu zahlen. Wie berichtet, hatte der Rat in der Nachbarstadt seinen einstimmigen Beschluss aus dem Dezember auch nach der erwarteten Beanstandung durch den Dattelner Bürgermeister Werner erneut bekräftigt. Die Kommunalaufsicht in Recklinghausen hat angekündigt, die Zahlung in den Fonds Deutsche Einheit notfalls anzuordnen.

Gerade erst hatte Bürgermeisterin Anne Heck-Guthe demonstrativ den Widerspruch der Stadt gegen den Kreisumlage-Bescheid auf den Weg gebracht. Die Stadt will wegen zur Finanzierung der Gesundheitsämter, Berufsschulen oder des Straßenverkehrsamtes nur noch die Hälfte des geforderten Betrages an den Kreis zahlen. Die Bgründung gleicht der der Liberalen. Aus Kassenkrediten könne die Stadt die geforderte Leistung nicht erbringen. Die Juristen im Rathaus raten dem Rat, bei der erwarteten Ablehnung des Widerspruchs gegen den Kreis zu klagen. Sie halten die Kreisumlage in dieser Höhe für verfassungswidrig.

22.02.2006 nj

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