Dr. Holtkamp fordert Bericht vom Sparberater
Die
Ratsfraktion "Bündnis für Waltrop" will, dass
Sparberater Wilhelm Niemann seine Karten auf den Tisch legt. In einem
Antrag für die nächste Ratssitzung fordert
Fraktionsvorsitzender Dr. Lars Holtkamp, dass noch vor der
Haushaltsverabschiedung die Konsolidierungsziele des Sparberaters auf
den Tisch kommen sollen, und zwar in schriftlicher und mündlicher
Form bei einer öffentlichen Ratssitzung. In diesem Bericht soll
angegeben werden, in welchen Schritten und in wie vielen Jahren aus
Sicht des Beraters der originäre Haushaltsausgleich angestrebt
wird und durch welche konkreten größeren Sparmaßnahmen
dies realisiert werden soll. Zudem fordert das Bündnis für
Waltrop, dass die Kosten für den Sparberater im Haushaltsplan
aufgeschlüsselt nach Vergütung, Fahrtkosten und externen
Expertisen ausgewiesen werden. Die bisher praktizierte
"Hinterzimmerpolitik" deckt sich nach Auffassung von Dr.
Holtkamp weder mit den Zielen des Innenministeriums noch mit dem
Waltroper Leitbild einer Bürgerkommune. "Die Unklarheit und
das Chaos haben zugenommen. Es wird ganz gezielt hinter
verschlossener Türe beraten, um jegliche öffentlichen
Diskussionen zu vermeiden", begründete Holtkamp die
Anträge. -mdi