IM BLICKPUNKT STREIT UM DEN
BERATENDEN SPARKOMMISSAR
20.05.2006
/ LOKALAUSGABE / WALTROP
IM BLICKPUNKT STREIT UM DEN BERATENDEN SPARKOMMISSAR Nach dem Eklat um die Kooperationsgespräche mit Castrop-Rauxel bat die Bürgermeisterin den Regierungspräsidenten um ein Gespräch. Die SPD wendet sich an in Düsseldorf, auch die Grünen protestieren. Doch die CDU hält Münsters Eingreifen für richtig Die Bürgermeisterin bin ich Von Norbert Jänecke Bürgermeisterin Anne Heck-Guthe ist es nach dem Eklat um die Kooperationsgespräche mit Castrop-Rauxel wichtig, das klarzustellen: "Bürgermeisterin bin ich", betont sie. Beinahe mutet es so an, als hätte die Bürgermeisterin gerade über die Zeit der Sonnenkönige gelesen und münzt da ironisch jenen Leitsatz absolutistischer Herrscher auf sich und das kleine Waltrop um: L'Etat c'est moi! Doch nach Spott ist der Bürgermeisterin nicht zumute. Ihr ist es ernst. "Der Regierungspräsident hat Herrn Niemann zu meinem Berater bestellt - und nicht zu meinem Vorgesetzten", sagt sie. In einem Vier-Augen-Gespräch mit Regierungspräsident Dr. Jörg Twenhöven möchte sie daher klären, welche Kompetenzen ihr bleiben. Es sei richtig, dass die Stadt in ihren Rechten beschnitten sei, weil der Regierungspräsident ihr wegen der enormen Ver schuldung Waltrops einen Berater zur Seite gestellt habe, doch der Rheiner Ex-Bürgermeister Wilhelm Niemann sei eben ein Berater und nicht der so genannte Sparkommissar. Jene Provokation aber, die ihr Büroleiter ihr als Formulierungshilfe an die Hand gegeben hatte, verkneift sich Anne Heck-Guthe: Wenn Herr Niemann mehr sein soll, nämlich ein so genannter Sparkommissar, der an meiner Stelle bzw. an Stelle des Rates die Entscheidungen trifft, dann muss das Innenministerium dieses auch so verfügen, steht da. Nur zu lesen ist auch: dass der Berater sich mehr und mehr als Ober-Bürgermeister der Stadt darzustellen versuche. Der Bürgermeisterin ist es da wichtiger, diplomatisch zu bleiben. Kindische Streiterei ist nicht ihre Sache. So recht kann sie nicht erklären, warum sie die Kooperationsgespräche absagte. Es habe eine Weisung aus Düsseldorf gegeben. Eine Weisung könne es aber eigentlich nicht sein. Denn dazu fehle ja die rechtliche Grundlage. Sie habe der Bitte aber entsprochen, um Konfrontation zu vermeiden. Dennoch mache die Zusammenarbeit mit anderen Städten ja Sinn. Die Bürgermeister im Kreis seien sich da einig. Selbstverständlich sei Kooperation nur ein möglicher Weg, betont die Bürgermeisterin: "Alle Optionen sind nach wie vor offen".