Wilhelm Niemann soll Sparziele bekannt geben
Als Hinterzimmerpolitik bezeichnet die Fraktion "Bündnis für Waltrop" die Art und Weise, wie der Sparberater im Rathaus arbeitet. Deshalb wünschen sich Dr. Lars Holtkamp und Hubert Becker mehr Transparenz.

Das Bündnis für Waltrop stellt einen Antrag für die nächste Ratssitzung, die am 30. März stattfindet. So sollen die erwartbaren Kosten für den bestellten Sparberater in einer Anlage zum Haushaltsplan ausgewiesen und die Konsolidierungsziele des Sparberaters dargelegt werden. Der Berater soll darstellen, in welchen Schritten und in wie vielen Jahren der originäre Haushaltsausgleich angestrebt wird und durch welche konkreten größeren Sparmaßnahmen dies realisiert werden soll", formulieren Holtkamp und Becker.

In der Lokalpresse sei der bestellte Berater mit vielen Vorschusslorbeeren bedacht worden. "Aus unserer Sicht stellt sich die Situation nach Amtsantritt des bestellten Beraters zumindest erstmal grundlegend anders da", kritisiert Bündnis für Waltrop. Unklarheit und Chaos hätten zugenommen. Bisher sei gar nichts klar und die Konsolidierung habe etwas von russischem Roulett - für einige werde es existenzbedrohend, aber für wen, warum und mit welchem Ziel wisse keiner.

"Diese "Hinterzimmerpolitik deckt sich weder mit den Zielen des Innenministeriums, das alle Ratsmitglieder zu Beginn der Ratsperiode aufgefordert hat, die Bürger viel intensiver an haushaltspolitischen Entscheidungen zu beteiligen (Stichwort: Bürgerhaushalt), noch mit dem ambitionierten Leitbild der Stadt Waltrop (Stichwort: Bürgerkommune)."

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01.03.2006   

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