Landrat Jochen Welt lässt Zukunft für Standort des Gesundheitsamtes am Stutenteich demonstrativ offen Kreisdirektor Scholze kritisiert Vorgehen der Bürgemeisterin im Streit um die Kreisumlage

Ob die Nebenstelle des Kreisgesundheitsamtes in Waltrop eine Zukunft hat, ließ Landrat Jochen Welt bei seinem Besuch am Stutenteich offen. Derzeit stehe eine Schließung nicht an, stellte Welt klar, um dann aber mit dem Zaunpfahl zu winken: "Wenn der Kreis keine Kreisumlage hat . . ."

Eine Kürzung der Kreisumlage könne generell nicht ohne Folgen bleiben. "Wenn man weniger Geld zur Verfügung hat, muss man überlegen, welche Aufgaben man zurückführen kann", spielte der Landrat auf den von Bürgermeisterin Anne Heck-Guthe verschärften Streit um die Höhe der Kreisumlage an.

Zurück im Kreishaus in Recklinghausen legten der Landrat und seine Mitarbeiter dann nach. "Was Waltrop da macht, geht nicht", sagte Kreisdirektor Georg Scholze und kündigte an, dass der Kreis ein Mahnverfahren gegen Waltrop einleiten werde, wenn die Stadt die geforderte Kreisumlage in Höhe von rund einer Million Euro pro Monat schuldig bleibe.

"Der Streit um die Kreisumlage ist eine qualifizierte Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Juristen über einen Zeitraum von drei Jahren", hatte der Landrat zuvor in Waltrop gesagt. Dieser unnötige Streit nehme teuer bezahlte Arbeitszeit der Juristen im Kreishaus, bei der Bezirksregierung Münster und im Waltroper Rathaus in Anspruch.

Durch die Haltung Waltrops, nur noch die Hälfte der geforderten Kreisumlage zu bezahlen, entstehe den Steuerzahlern aller Kreisstädte ein erheblicher finanzieller Schaden. "Das fehlende Geld muss der Kreis vorfinanzieren, und die Kreditkosten müssen wir dann per Kreisumlage an alle anderen Städte weitergeben", erklärte Kreisdirektor Scholze. "Das ist mindestens eine halbe Million Euro pro Jahr", unterstrich Landrat Welt. Die Kosten für Anwälte und Gerichte kämen da noch oben drauf. Landrat und Kreisdirektor riefen Bürgermeisterin Anne Heck-Guthe daher dazu auf, wieder zur Zusammenarbeit zurückzufinden. Denn die Zeche für das politische Spiel müssten letztlich die Bürger im Kreis oder in Waltrop zahlen. Bericht 1.KreiseiteDer Anteil der Stadt an der Finanzierung von Gesundheitsämtern, Berufskollegs, Kreisstraßen, Veterinärwesen usw. liegt bei 1,04 Mio Euro pro Monat. Im Februar hat die Stadt den kompletten Anteil, der zum 10. des Monats fällig war, nicht überwiesen. Die Bürgermeisterin erklärte, dass Waltrop nur noch die Hälfte bezahlen werde. Ausgenommen ist die Umlage für Busse oder Bahnen, für die Waltrop pro Monat fast 220 000 Euro zahlen muss.

01.03.2006   Von Norbert Jänecke und Heinz-Dieter Schäfer nj

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