Auf dem Konto des Kreises steht die Null!

Nicht allzu oft hat der Landrat Grund, sich über Leserbriefe in der Zeitung zu freuen. Denn aus den Städten hagelt es oft Kritik an der Kreisverwaltung. Aber jener Schreiber aus Waltrop, der fragte, ob auch er jetzt seine an die Stadt zu zahlende Grundsteuer halbieren dürfe, ließ Jochen Welt frohlocken. Besser, meinte er, könne man den Unsinn nicht auf den Punkt bringen.

Von Michael Wallkötter

Die Auseinandersetzung zwischen der Stadt Waltrop und dem Kreis Recklinghausen um die Zahlung der Kreisumlage ist in eine neue Phase getreten. Obwohl – so richtig gezofft haben sich die beiden Lager bislang gar nicht. Eigentlich herrscht sogar Funkstille zwischen dem Kreishaus und dem Waltroper Rathaus.

In der Kämmerei des Kreises schauten die Geldverwalter am 10. Februar – und in den Tagen darauf – gespannt aufs Konto. Sollte Waltrop seine Ankündigung, nur die Hälfte der Kreisumlage zu bezahlen, wahr machen? Und siehe da, es kam – nichts! Noch nicht einmal die Hälfte der fälligen 1,05-Millionen-Euro-Monatsrate, mit der sich die Kommune an der Aufgabenerfüllung des Kreises beteiligen müsste. Was dem Landrat stattdessen auf den Tisch flatterte, war der offizielle Widerspruch der Stadt gegen die Festlegung der Kreisumlage.

"Waltrop prügelt den Falschen, weil der Kreis für die kommunale Finanzmisere nicht verantwortlich ist", erklärten Jochen Welt und Kreis-Kämmerer Georg Scholze am Mittwoch. Dass die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinander klaffe, sei allein auf die hohen sozialen Lasten, die die Region nach dem Rückzug der Montanindustrie zu tragen habe, zurückzuführen. Das Sparpotenzial der Städte und des Kreises sei hingegen weitgehend ausgereizt, meinte der Landrat.

"Städte können es auch nicht billiger"

Was der Kreis-Spitze so richtig gegen den Strich geht, ist die Botschaft, die Waltrop mit seiner deutschlandweit einmaligen Aktion in das Bewusstsein der Öffentlichkeit bringt. Der Bürger müsse den Eindruck gewinnen, dass der Kreis das Geld der Städte nur so zum Fenster hinauswerfe. "Aber in Wirklichkeit erfüllen wir Aufgaben, die allen Bürger, auch den Waltropern, zugute kommen", meinte Welt.

Die Kreisverwaltung hat nachgerechnet. Wenn die zehn Kommunen u. a. für das Gesundheitsamt, die Lebensmittelüberwachung, die Berufskollegs, die Kreisstraßen oder den öffentlichen Nahverkehr eigene Verwaltungsstrukturen aufbauen müssten, würde das den Steuerzahler fünf Mio. Euro mehr kosten. Die zentrale Aufgabenerledigung durch den Kreis sei einfach preisgünstiger. Zudem müsse der Kreis über 90 Prozent der Kreisumlage (292 Mio. Euro) entweder direkt an Landschaftsverband bzw. Regionalverband Ruhr durchreichen oder in den Sozialhaushalt stecken. Welt: "In diesen Blöcken ist das Einsparpotenzial für uns gleich Null."

Die rechtswidrige Verweigerung Waltrops sehen Landrat und Kämmerer als "politische Aktion, um auf die schlimme finanzielle Lage der Städte in der Region aufmerksam zu machen". Das Signal sei angekommen, so Welt und Scholze. Doch jetzt müsse Schluss sein, weil die Bockigkeit der Ostvest-Stadt langsam anfange, Geld zu kosten. Der Kreis muss den Millionen-Ausfall jedenfalls mit teuren Überziehungskrediten überbrücken und wird nach einem (erfolglosen) Mahnverfahren das Verwaltungsgericht einschalten müssen. Der Streitwert ginge wohl in die Millionen. "Die Kosten müssten am Ende alle Kreisstädte tragen", gab Scholze zu bedenken. "Sieht so etwa Solidarität aus?"