Erste Sitzung, erster großer Konflikt

Mentor: Halle können Sie sich nicht leisten

Hagen, 24.01.2008, Christoph Bauer

Hagen. Der seit zehn Tagen im Amt befindliche Spar-Mentor rät der Politik davon ab, jetzt ihr „Ja” zur Großsporthalle am Ischeland zu geben. Doch der Haupt- und Finanzausschuss folgte dieser ersten Empfehlung des Mentors nicht.

Prof. Dr. Stefan Bajohr - Mentor der Stadt Hagen

Prof. Stephan Bajohr machte in der Sitzung am Donnerstagnachmittag klar deutlich, dass er die Stadt nicht in der Lage sieht, eine ganze Reihe von „Einzelprojekten” zu stemmen. Bajohr: „Sie wollen die Halle. Sie wollen das Zentralbad. Sie wollen die Bahnhofshinterfahrung. Bei denen soll ich überall zuschauen? Was meinen Sie denn, was Sie sich leisten können?” Für jedes dieser Projekte gebe es gute Gründe, das sehe er ein. „Aber auch zu Weihnachten gibt es nur ein Geschenk”, so Bajohr. Die Stadt müsse für die Halle fünf Millionen € aufbringen, verzichte auf Erbpacht, finanziere die Infrastruktur und zahle für den Abriss der alten Halle. „Sie dürfen neue Verpflichtungen nicht eingehen”, so Bajohr, „oberstes Gebot für eine Kommune mit nicht genehmigungsfähigem Haushalt ist die Erreichung des Haushaltsausgleichs.” Bajohr riet zu einer Verschiebung der Entscheidung, bis er mit der Politik eine ernstgemeinte Prioritätenliste ausgearbeitet hätte, die er vor der Kommunalaufsicht vertreten könnte.

Die roten Zahlen werden größer

ZAHLEN

Die Schulden wachsen weiter:

• Der Haupt- und Finanzausschuss musste Kmämmerer Christoph Gerbersmann den „Dispo” aufstocken: Auf 850 Mio. € stieg die Obergrenze für Kassenkredite.

• Der Grund: Die Grenze lag bei 700 Mio. €, dies wurde am 21. Dezember mit 675 Mio. € zu 94 % ausgenutzt. Ende 2003 lagen die Kassenkredite noch bei 285 Mio. €, 2005 bei 451 Mio. €.

• Das Haushaltsjahr 2007 wird mit deutlich mehr als 100 Mio. € Neuschulden beendet. Bajohr sprach von 130 Mio. €.

 Die Vertreter der Politik waren wie vor den Kopf geschlagen. Jochen Weber (SPD) riet dazu, bis zur Ratssitzung am 7. Februar Bajohr von der Notwendigkeit der Großsporthalle zu überzeugen. Weber: „Es handelt sich um einen Ersatz für eine marode Halle.” Die CDU stieß ins gleiche Horn. Ihr Chef Wolfgang Röspel verwies auf die mit 3,5 Millionen € hohen Kosten für die Sanierung der bestehenden Halle, die kaum noch betrieben werden dürfte. Wenn die geschlossen würde, fiele Schul- und Vereinssport für lange Zeit flach. Claus Thielmann (FDP) erinnerte daran, dass der Oberbürgermeister beim Betrieb der alten Ische schon manches Auge, etwa beim Brandschutz, zudrücke. Bajohr konterte: „Wenn Sie woanders fünf Mio. € einsparen, dann stimme ich zu. Wo soll das aber sein? Beim Theater? Beim Sozialen? Beim Personal geht das nicht, da haben Sie ja schon auf Kündigungen verzichtet.” Einwände, er kenne die besondere Situation in Hagen nicht, wies er zurück. OB Demnitz machte sich für eine Abstimmung und für eine Ausschreibung stark. Der Auschuss folgte ihm mit einer Gegenstimme der Linken und zwei Enthaltungen.