Seit Ende 2005 hat Waltrop als
erste Stadt in Deutschland von der Landesregierung einen beratenden Sparkommissar
verordnet bekommen.
Waltrop hat als 30.000-Einwohner-Stadt am Rande des Ruhrgebiets den höchsten
Fehlbetrag im Haushalt von allen Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Dies
veranlasste die Landesregierung dazu, den Einsatz eines Sparberaters anzuordnen,
der nun drei Jahre lang im Rathaus der Stadt Waltrop Sparvorschläge
erarbeiten soll. Werden die Sparvorschläge nicht umgesetzt, hat die
Landesregierung mit dem Einsatz eines „echten“ Sparkommissars
gedroht, der dann anstelle der Bürgermeisterin oder des Stadtrats
entscheiden soll. Ziel des beratenden Sparkommissars ist es, dass Waltrop
mittelfristig wieder den Haushalt ausgleichen kann.
Damit handelt es sich bei dem beratenden Sparkommissar um den
tiefsten Einschnitt in die städtische Selbstverwaltung seit Bestehen
der Bundesrepublik Deutschland.
Auf diesen Seiten möchten wir für die Waltroper Bürger
aber auch für andere Städte, denen zukünftig der Einsatz
dieses Sparkommissars droht, die Arbeit des Sparkommissars drei Jahre
lang intensiv begleiten.
Die Faz spricht in ihrer Ausgabe vom 22.2.06 schon von Waltrop als "Übungsplatz"
der Kommunalaufsicht für weit größere Brocken,
der Rheinische Merkur am 16.3.06 vom abschreckenden Waltroper "Modellprojekt".
Im Juni 2007 wurde in der Stadt Marl, die wie die Stadt Waltrop
im Kreis Recklinghausen liegt, der zweite beratende Sparkommissar bestellt.
>> Sparkommissar Marl
NEU!
Im Januar 2008 wurde nun in der
ersten kreisfreien Großstadt in NRW ein beratender Sparkommissar
auf Drängen des Regierungspräsidenten installiert.
>> Sparkommissar Hagen
Das Waltroper Modell macht also Schule, wobei die bisherigen
Ergebnisse in Waltrop durchaus kritisch zu bewerten sind.
Dafür werden alle verfügbaren
Originaldokumente und Publikationen
zum Waltroper Sparkommissar sowie Presseberichte
kontinuierlich eingestellt. Zudem werden von unserem Experten Dr. Lars
Holtkamp, der zur kommunalen Haushaltpolitik promovierte, Hintergrundinformationen
zur Haushaltssituation der Stadt Waltrop und zum Sparkommissar gegeben.
Schließlich haben Sie die Möglichkeit mit uns und anderen über
den Sinn und Unsinn des beratenden Sparkommissars und seiner Arbeit in
einem Forum zu diskutieren.
NEU!
Der neue Regierungspräsident droht Waltrop mit der
Bestellung eines "richtigen Sparkommissars", der Rat oder Bürgermeisterin
ersetzen soll.
Antrag im Rat Waltrop: Demokratie in Waltrop erhalten! Präventive
Maßnahmen gegen weitere Eingriffe der Kommunalaufsicht >>
Dokumente
Antrag im Rat Waltrop: Keine
Haushaltsmittel mehr für den bestellten Berater
>> Dokumente
Erste
sehr gute wissenschaftliche Arbeit zum Waltroper Sparkommissar liegt vor.
>> Dokumente
Mögen noch weitere wissenschaftliche Arbeiten zu diesem interessanten
Thema folgen!
Unter Dokumente haben wir hierfür extra alles Wesentliche eingestellt,
was man für eine wissenschaftliche Dokumentenanalyse benötigt.
Unter Publikationen werden auch wissenschaftliche Hintergrundinformationen
zum Download angeboten, um den Waltroper Fall besser einordnen zu können.
Ein Jahr beratender Sparkommissar
in Waltrop – Eine Zwischenbilanz
>> Hintergrundinformationen
TV Bericht: Sparkommissar Waltrop am 21.01.2007
im WDR in der Sendung Westpol
Wer diesen verpasst hat, kann sich auf der homepage des WDR sowohl
das Sendemanuskript, als auch den Beitrag als Video anschauen.
Über diesen Link gelangen Sie auf diese Seite:
Sparkommissar
(WDR)
Ein interessanter TV Bericht zum Waltroper Sparkommissar lief
auch am 5.3.06 im WDR in der Sendung Westpol.
Über diesen Link gelangen Sie auf diese Seite: Sparberater
Waltrop (WDR)
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