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In der Stadt Marl wurde im Juni 2007 der zweite beratende
Sparkommissar in Deutschland bestellt. Kurioserweise liegen die Städte
Waltrop und Marl beide im Kreis Recklinghausen. Der Kreis Recklinghausen
zeichnet sich durch massive wirtschaftliche Struktur- und Haushaltsprobleme,
die typisch für altindustrielle Regionen wie das Ruhrgebiet sind,
aus. So kann der Marler Verwaltungshaushalt schon seit 1992 nicht mehr
ausgeglichen werden. Obwohl bereits in den 1990er Jahren in Marl massiv
Personal in der Stadtverwaltung abgebaut wurde und die Steuerhebesätze
extrem erhöht wurden, haben sich dort, ähnlich wie in der Stadt
Waltrop, die Fehlbeträge immer höher aufgetürmt.
Auslöser für die Bestellung des beratenden Sparkommissars in
Marl waren allerdings die massiven Konflikte zwischen Bürgermeisterin
und Stadtrat. Die ehemalige CDU Bürgermeisterin trat nach Konflikten
mit der CDU als Einzelbewerberin aus dem Amt zur Kommunalwahl 2004 an
und setzte sich auch gegen den neuen CDU-Kandidaten durch. Seitdem hat
sie keine Mehrheit im Rat und es kommt offensichtlich stetig zu Konflikt-
und Blockadesituationen.
„Machtkämpfe, persönliche Eitelkeiten und Animositäten
beherrschen mittlerweile den politischen Alltag im Rathaus“ (Recklinghäuser
Zeitung vom 14.6.07).
Deshalb wurde, anders als in Waltrop,
auf ausdrücklichen Wunsch der Bürgermeisterinnen und des Stadtrates
ein beratender Sparkommissar von der Kommunalaufsicht bestellt, um diese
Konflikte zu reduzieren und ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept
aufzustellen. Aber auch in diesem Fall behält sich die Bezirksregierung
die Bestellung eines echten Sparkommissars vor, falls die Ratschläge
nicht umgesetzt werden. Im Gegensatz zum Waltroper Fall verzichtet der
beratende Sparkommissar in Marl aber auf ein Gehalt oder Honorar.
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Marl |
Waltrop |
| Haushaltssicherungskonzept |
Seit 1992 |
Seit 1993 |
| Kassenkreditquote 2005 |
51,5 %
Platz 20 in den „Verschuldungscharts“ in NRW |
119,5 %
Platz 2 in den „Verschuldungscharts“ in NRW |
| Bestellung des beratenden Sparkommissars im |
Juni 2007 als öffentlich-rechtlicher Vertrag auf
Wunsch der Stadt Marl, um Konflikte zwischen Rat und Bürgermeisterin
beizulegen. |
Februar 2006 als Verwaltungsakt unter massiven Druck
der Kommunalaufsicht auch um ein Zeichen an andere (vermeintlich)
konsolidierungsunwillige Kommunen auszusenden. |
| Ziele |
Aufstellung eines genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzepts
und Wiederherstellung einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen
Rat und Verwaltung |
Aufstellung eines genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzepts |
| Kosten |
Trägt die Stadt Marl, aber der Berater verzichtet
auf Gehalt und Honorar |
Trägt die Stadt Waltrop; allein 210.000 Euro inklusive
Gehalt in 2006 |
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