Sparkommissar Marl

 

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In der Stadt Marl wurde im Juni 2007 der zweite beratende Sparkommissar in Deutschland bestellt. Kurioserweise liegen die Städte Waltrop und Marl beide im Kreis Recklinghausen. Der Kreis Recklinghausen zeichnet sich durch massive wirtschaftliche Struktur- und Haushaltsprobleme, die typisch für altindustrielle Regionen wie das Ruhrgebiet sind, aus. So kann der Marler Verwaltungshaushalt schon seit 1992 nicht mehr ausgeglichen werden. Obwohl bereits in den 1990er Jahren in Marl massiv Personal in der Stadtverwaltung abgebaut wurde und die Steuerhebesätze extrem erhöht wurden, haben sich dort, ähnlich wie in der Stadt Waltrop, die Fehlbeträge immer höher aufgetürmt.

Auslöser für die Bestellung des beratenden Sparkommissars in Marl waren allerdings die massiven Konflikte zwischen Bürgermeisterin und Stadtrat. Die ehemalige CDU Bürgermeisterin trat nach Konflikten mit der CDU als Einzelbewerberin aus dem Amt zur Kommunalwahl 2004 an und setzte sich auch gegen den neuen CDU-Kandidaten durch. Seitdem hat sie keine Mehrheit im Rat und es kommt offensichtlich stetig zu Konflikt- und Blockadesituationen.
„Machtkämpfe, persönliche Eitelkeiten und Animositäten beherrschen mittlerweile den politischen Alltag im Rathaus“ (Recklinghäuser Zeitung vom 14.6.07).

Deshalb wurde, anders als in Waltrop, auf ausdrücklichen Wunsch der Bürgermeisterinnen und des Stadtrates ein beratender Sparkommissar von der Kommunalaufsicht bestellt, um diese Konflikte zu reduzieren und ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Aber auch in diesem Fall behält sich die Bezirksregierung die Bestellung eines echten Sparkommissars vor, falls die Ratschläge nicht umgesetzt werden. Im Gegensatz zum Waltroper Fall verzichtet der beratende Sparkommissar in Marl aber auf ein Gehalt oder Honorar.

  Marl Waltrop
Haushaltssicherungskonzept Seit 1992 Seit 1993
Kassenkreditquote 2005 51,5 %
Platz 20 in den „Verschuldungscharts“ in NRW
119,5 %
Platz 2 in den „Verschuldungscharts“ in NRW
Bestellung des beratenden Sparkommissars im Juni 2007 als öffentlich-rechtlicher Vertrag auf Wunsch der Stadt Marl, um Konflikte zwischen Rat und Bürgermeisterin beizulegen. Februar 2006 als Verwaltungsakt unter massiven Druck der Kommunalaufsicht auch um ein Zeichen an andere (vermeintlich) konsolidierungsunwillige Kommunen auszusenden.
Ziele Aufstellung eines genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzepts und Wiederherstellung einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung Aufstellung eines genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzepts
Kosten Trägt die Stadt Marl, aber der Berater verzichtet auf Gehalt und Honorar Trägt die Stadt Waltrop; allein 210.000 Euro inklusive Gehalt in 2006