Diskussionsforum: Sinn und Unsinn des beratenden Sparkommissars

Das Echo der Lokalpresse und Leserbriefe auf den Waltroper Sparkommissar sind sehr unterschiedlich ausgefallen.
Die einen meinten, dass es höchste Zeit wurde, dass den unfähigen Kommunalpolitikern ein beratender Sparkommissar
„vor die Nase gesetzt“ wurde, während andere Bürger befürchten, dass für sie wichtige Einrichtungen geschlossen
werden und beispielsweise Vereine nicht mehr gefördert werden.

Soll die Stadt Waltrop den beratenden Sparkommissar anerkennen und mit ihm kooperieren oder soll sie ihn ignorieren
bzw. gegen seinen Einsatz klagen?
Diese Frage stellen sich derzeit einige Vertreter der Stadt Waltrop. Die Antwort hängt maßgeblich davon ab, ob man den
beratenden Sparkommissar für richtig oder für unsinnig hält.

Diskutieren Sie mit uns und anderen über den Sinn und Unsinn des Sparkommissars und wie man mit ihm
umgehen soll.



Wir haben schon mal kurz einige Argumente für und gegen den beratenden Sparkommissar zusammengestellt.

 

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gegen den Sparkommissar
  
für den Sparkommissar
1. Die Sparvorschläge werden dazu führen, dass die Bürger immer höhere Steuern zahlen, während die Leistungen der Stadt Waltrop immer weiter eingeschränkt werden. Die Sparmaßnahmen werden wahrscheinlich gerade zu Lasten der sozial Schwachen gehen, die stärker auf die Angebote der Stadt Waltrop angewiesen sind.  

1. Die Sparvorschläge ermöglichen es, dass wir nicht zu Lasten unserer Kinder leben. Wenn in Waltrop jetzt nicht durch den beratenden Sparkommissar die Notbremse gezogen wird, dann verlieren die Stadt ihre Selbständigkeit und die Bürger und zukünftige Generationen die Möglichkeit ihr Lebensumfeld aktiv mitzugestalten.
2. Das Ziel des mittelfristigen Haushaltsausgleichs ist vollkommen unrealistisch. Die Haushaltsprobleme der Stadt sind überwiegend auf Kreis, Land und Bund zurückzuführen, die ihre Lasten in den letzten Jahren auf die Kommunen verschoben haben. Dafür kann die Stadt Waltrop nicht mit dem Einsatz des Sparkommissars bestraft werden. Durch diese Eingriffe der Landesregierung sollen nur die eigentlichen Verantwortlichkeiten für diese allgemeine Haushaltskrise der Städte verwischt werden.   2. Ehrgeizige Ziele können nicht schaden, um die zum Teil hausgemachten Schulden der Stadt Waltrop abzubauen. Die Stadt Waltrop ist im landesweiten Vergleich der absolute Spitzenreiter bei der Verschuldung im Verwaltungshaushalt. Dies kann man nicht auf die Kostenüberwälzung durch Bund und Land zurückführen, sondern dies deutet auf von der Stadt selbst zu verantwortende Haushaltsprobleme hin.
Erst wenn die Stadt ihre „Hausaufgaben“ gemacht hat, kann sie sich glaubwürdig auch für eine Entlastung der Kommunen beispielsweise über eine geringere Kreisumlage einsetzen.
3. Die Kosten für den Sparkommissar muss die Stadt Waltrop tragen. Dies vergrößert die Haushaltsprobleme der Stadt im Personalbereich nicht unerheblich. Dies dürfte dazu führen, dass der Kommissar in der ersten Zeit noch nicht mal mit Sparvorschlägen die Kosten decken kann, die er selbst produziert!
   3. Wenn ein Unternehmen Konkurs anmeldet, muss aus der Konkursmasse auch der Konkursverwalter bezahlt werden. Die Stadt Waltrop hat zum Teil mutwillig die Verschuldung in die Höhe getrieben. Deshalb ist es nicht einzusehen, dass die Landesregierung für die Kosten des Sparkommissars einspringen soll. Nicht die Landesregierung, sondern das unwirtschaftliche Verhalten der Stadt ist die Ursache für den Einsatz des Sparkommissars.
     
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